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Unwirksamkeit von Rabattrückverrechnungsklauseln für den Konkursfall

JudikaturZIK 2009/116ZIK 2009, 69 Heft 2 v. 27.4.2009

ABGB §§ 864a, 879

Eine nachträglich in AGB aufgenommene "Rabattrückverrechnungsklausel", nach der sich bei Käuferkonkurs der für Großabnehmer übliche Marktpreis vervielfacht, ist mangels ausdrücklichen Hinweises unwirksam.

OGH 14. 10. 2008, 8 Ob 93/08x

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