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Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf ein anhängiges Schiedsverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat

ZIK InternationalDr. Christian KollerZIK 2009/66ZIK 2009, 52 Heft 2 v. 27.4.2009

Unter Bezugnahme auf die österr Literatur und Judikatur entschied das englische Höchstgericht (High Court of Justice) in Syska et al v. Vivendi et al,11 Josef Syska and others v Vivendi and others (2008) EWHC 2155 = (2008) All ER (D) 34 = SchiedsVZ 2008, 316; abrufbar unter www.bailii.org/ew/cases/EWHC/Comm/2008/2155.html (8. 4. 2009). dass sich gem Art 15 EuInsVO die Wirkungen der Insolvenzeröffnung auf bereits anhängige Gerichtsverfahren, worunter nach Ansicht des Gerichts auch Schiedsverfahren zu subsumieren sind, nach der lex fori processus, dh dem (Prozess-)Recht des Schiedsorts - und daher nicht nach der lex fori concursus - richten. Dasselbe gilt für die Schiedsvereinbarung selbst als "Fundament" des (bereits) anhängigen Schiedsverfahrens.

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