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Reformvorhaben

ZIK aktuellZIK 2008/242ZIK 2008, 145 Heft 5 v. 27.10.2008

1. Details der seit dem Frühjahr 2007 vorbereiteten und an sich im Wesentlichen ausdiskutierten großen Reform betreffend offenkundig zahlungsunfähige Exekutionsverpflichtete und Erleichterung der Restschuldbefreiung für Privatschuldner (s ZIK 2008/184, 109) wurden über den Sommer in der Arbeitsgruppe besprochen. Die BMJ hat in einer Stellungnahme am 10. 9. 2008 am Reformvorhaben festgehalten (s www.bmj.gv.at - News). Mit dem ursprünglich geplanten MEntw im November dieses Jahres ist aber nicht zu rechnen.

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