1. Dem Sozialbetrug in der Baubranche soll ein AuftraggeberInnen-HaftungsG entgegenwirken, dessen Entwurf die Regierung vorgelegt hat (s 523 BlgNR 23. GP). In den Vorbemerkungen wird moniert, dass im Baubereich systematisch Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen werden. Von 800 im Firmenbuch angemeldeten Baugesellschaften existierten 600 bis 700 ein Jahr später nicht mehr, der angerichtete Schaden betrage 800 bis 1.000 Mio€. Dem will man auf zivilrechtlichem Weg entgegentreten. Unternehmen, die die Erbringung von Bauleistungen an Subunternehmen weitergeben, sollen nach einem neuen § 67a ASVG für alle Beiträge und Umlagen haften, die das beauftragte Unternehmen an österr Krankenversicherungsträger abzuführen hat. Die Haftung soll mit 20 % des geleisteten Werklohns gedeckelt werden. Erfolglose Exekutionen gegen das Subunternehmen oder dessen Insolvenz sollen die Haftung auslösen.
