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Reform zum Ausbau der Sanierungsmöglichkeiten bei Insolvenz

ZIK aktuellZIK 2006/183aZIK 2006, 145 Heft 5 v. 25.10.2006

Wegen der Wahl samt noch nicht erfolgter Regierungsbildung kann über Rechtsänderungen nicht berichtet werden. Tätig sind jedoch die Arbeitsgruppen im BMJ. Mehrfach wurde hier über den seit über einem Jahr laufenden Reformprozess informiert, der zu Verbesserungen bei den Sanierungsmöglichkeiten für insolvente Unternehmer führen soll (zuletzt in ZIK 2006/88a, 73). Dabei wurden vorerst in der Arbeitsgruppe im BMJ seitens der Interessenvertretungen die Positionen ausgetauscht, Konzepte vorgelegt und dann die Grundlagen der Reform intensiv diskutiert. Auch öffentliche Stellungnahmen (s zB ZIK 2006/40c, 37 und ZIK 2006/1c, 1) wurden berücksichtigt. Daneben erörterte eine Untergruppe Änderungen im Zwangsausgleichsverfahren bis zur Ausgleichstagsatzung, die das mit der GIN 2006 gestraffte Verfahren ab der Tagsatzung ergänzen sollen.

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