vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zuständigkeit bei Betriebsschließung durch Schuldner

Judikatur ZIKZIK 2006/164ZIK 2006, 131 Heft 4 v. 25.8.2006

KO idF vor 1. 7. 2010 § 63, § 183

KSchG § 1 Abs 2

Konkursverfahren natürlicher Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Unternehmen betreiben, fallen in die Zuständigkeit des BezirksG. Für den Begriff des Unternehmens ist die Legaldefinition des § 1 Abs 2 KSchG maßgeblich. Demnach ist unter einem Unternehmen jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, zu verstehen. Es wird keine bestimmte Betriebsgröße, kein Mindestkapital und keine Mindestorganisation verlangt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!