vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unanfechtbarkeit der Stimmrechtsentscheidung ist nicht verfassungswidrig

Judikatur ZIKZIK 2006/120ZIK 2006, 99 Heft 3 v. 26.6.2006

§ 93 Abs 4 KO

Art 6 MRK

Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des KonkursG, inwieweit bei der Gläubigerversammlung ein Stimmrecht für nicht geprüfte, bestrittene oder bedingte Forderungen zu gewähren ist, ist nicht verfassungswidrig. Art 6 MRK rechtfertigt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen. Unter der Voraus-

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!