GIN 2006 - die kleineren Änderungen

Die wesentlichen Neuerungen durch die GIN 2006 wurden in der ZIK bereits näher dargestellt. Um die Information abzurunden, folgen kurze Hinweise zu den kleineren Gesetzesänderungen.

1. Einleitung

Im Zug der permanenten Insolvenzreform, also der schrittweisen Gesamtüberholung des österr Insolvenzrechts¹⁾¹⁾Dazu näher Konecny, 10 Jahre Insolvenz-Forum - 10 Jahre Insolvenzrechtsentwicklung, in Konecny, Insolvenz-Forum 2003 (2004) 67, insb 93 ff., brachte die Gerichtsgebührenund Insolvenzrechts-Novelle 2006 (GIN 2006)²⁾²⁾ BGBl I 2006/8. die (vorläufig) letzten Gesetzesänderungen. Kernstück der Reform sind die Neuerungen beim Zwangsausgleich, die den Verfahrensabschnitt von der Annahme bis zur endgültigen Konkursbeendigung straffen; darüber wurde in der ZIK bereits ausführlich informiert³⁾³⁾Siehe Mohr, Änderungen beim Zwangsausgleich durch die GIN 2006, ZIK 2006/2, 2; Riel, Zahlung und Sicherstellung von Masseforderungen im Zwangsausgleich nach der GIN 2006, ZIK 2006/3, 8. Ausführlich zum Entwurf der neuen Regelungen schon Mohr, Zwangsausgleich, in Konecny, Insolvenz-Forum 2004 (2005) 141. Die Änderungen der AO durch Art 7 GIN 2006 beim Sachwalter-Ausgleich entsprechen denen beim Zwangsausgleich; s daher sinngemäß bei Mohr, ZIK 2006/2, 7.. Auch § 8a KO, laut dem die Bestimmungen betreffend Rechtsstreitigkeiten sinngemäß für das Außerstreitverfahren gelten, ist zwar vom Wortlaut her kurz, wirft aber zahlreiche Detailfragen auf; ihm wurde daher ein eigener Aufsatz gewidmet⁴⁾⁴⁾Siehe Schneider, Außerstreitverfahren und Konkurs - zum neuen § 8a KO, ZIK 2006/41, 38.. Daneben enthält die GIN 2006