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Austrittsobliegenheit richtlinienkonform

Judikatur ZIKZIK 2005/168ZIK 2005, 147 Heft 4 v. 25.8.2005

§ 3a Abs 2 Z 5 IESG und § Abs 3 IESG

Art 3 RL 80/987/EWG , Art 4 Abs 2 RL 80/987/EWG

Die Austrittsobliegenheit des Arbeitnehmers im Insolvenzverfahren gem § 3a Abs 2 Z 5 IESGund§ 3a Abs 3 IESGist mit der Zielsetzung der RL 80/987/EWG , Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu schützen, nicht unvereinbar.

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