vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Binder, Zur Subsidiarität des Insolvenz- Ausfallgeldfonds bei Erwerberinsolvenz, DRdA 2005, 37:

Fachliteratur ZIKZIK 2005/38ZIK 2005, 60 Heft 2 v. 25.4.2005

Der Autor kritisiert die E 8 Ob S 204/02m insofern, als sich der OGH nicht dazu durchringen konnte, den Ausschlusstatbestand des § 1 Abs 3 Z 5 IESG europarechtskonform auf das Minimum zu reduzieren und den Betriebsveräußerer als vorrangig in Anspruch zu nehmenden (gesetzlich) Zahlungspflichtigen auszuscheiden. Der Autor spricht sich für eine Interpretation iS einer Zumutbarkeitstheorie aus, die den insolvenzbetroffenen Arbeitnehmer von jeglichem belastenden Umweg vor Inanspruchnahme des IAG-Fonds durch Vorschaltung weiterer Instanzen und Verfahren befreien soll.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!