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EuGH-Verfahren in Vermögensstreitigkeiten während des Konkurses einer Partei

ZIK aktuellDr. Katja Sima, LL.M.ZIK 2005/4ZIK 2005, 12 Heft 1 v. 25.2.2005

Derzeit stellt sich in einem Verfahren vor dem EuGH 1)1) EuGH Rs C-294/02 , Kommission gegen AMI Semiconductor Belgium BVBA ua. die Frage, ob vertragliche Ansprüche der Kommission bzw Streitigkeiten vor dem EuGH unter die EuInsVO fallen. Dies könnte dazu führen, dass die Konkurseröffnung durch ein österr Gericht ein Verfahren vor dem EuGH, in dem die insolvente Gesellschaft Partei ist, unzulässig macht.

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