vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Hinterlegter Kaufpreisteil für Umsatzsteuer ist dem Masseverwalter auszufolgen

Judikatur ZIKZIK 2004/166ZIK 2004, 134 Heft 4 v. 25.8.2004

§ 21 KO , § 81 KO, § 83 KO
§ 1425 ABGB

Im Verfahren zwischen den Erlagsgegnern auf Zustimmung zur Ausfolgung eines gerichtlich hinterlegten Betrags entscheidet das „bessere Recht“ an oder auf die erlegte Sache. Dabei können alle schuldrechtlichen Verpflichtungsgründe erheblich sein ( OGH 8 Ob 599, 600/85; OGH 1 Ob 648 649/90; OGH 6 Ob 623/91; OGH 3 Ob 553/94).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!