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Rechtsänderungen

ZIK aktuellZIK 2004/1aZIK 2004, 1 Heft 1 v. 25.2.2004

Das FinanzsicherheitenG - FinSG wurde am 16. 12. 2003 im BGBl I 2003/117 kundgemacht (s dazu bereits ZIK 2003/103c, S. 73; Näheres unten ZIK 2004/1c). Es trat rückwirkend mit 1. 12. 2003 in Kraft.

Mit BGBl I 2003/128 wurde in § 12 Abs 8 IESG angeordnet, dass der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds dem Bund im Jahr 2004 zusätzliche 22 Mio € und im Jahr 2005 5 Mio € zur Unterstützung eines AMS-Programms zu überweisen hat.

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