vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Schlüssige Stattgebung eines Fortsetzungsantrags / Sanierung eines nichtigen Verfahrens durch den Masseverwalter

Judikatur ZIKZIK 2002/126ZIK 2002, 87 Heft 3 v. 25.6.2002

§ 7 KO

§ 6 ZPO, § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO

Zur Fortsetzung eines durch Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens bedarf es nicht in jedem Fall eines formellen Fortsetzungsbeschlusses (Verweis auf OGH ZIK 1999, 198). Ein solches Verfahren kann auch durch schlüssige Gerichtsentscheidungen fortgesetzt werden, wenn der Entscheidungswille des Gerichts, das Verfahren fortzusetzen, zweifelsfrei erkennbar ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das ErstG aufgrund eines Fortsetzungsantrags eine Tagsatzung anberaumt und damit zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht hat, dass das Verfahren fortgesetzt wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!