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Keine Einschränkung vertraglicher oder gesetzlicher Rücktrittsrechte durch Insolvenz

Judikatur ZIKZIK 2001/316ZIK 2001, 208 Heft 6 v. 22.12.2001

§ 21 KO
§ 20a AO

Nach stRsp hindern die Bestimmungen des § 21 KO bzw des § 20a AO vertragliche oder gesetzliche Rücktrittsrechte nicht (Verweis auf OGH8 Ob 651/86; OGH8 Ob 539/91ua).

OGH 12. 4. 2001, 8 Ob 234/00w

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