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Anfechtung eines exekutiven Pfandrechts und Schlüssigkeit des Klagebegehrens

Judikatur ZIKZIK 2001/211ZIK 2001, 130 Heft 4 v. 25.8.2001

§ 27 KO, § 30 Abs 1 Z 1 KO, § 35 KO, § 36 KO

Nach stRsp stellt der Erwerb eines exekutiven Pfandrechts im Rahmen eines Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung einer titulierten Geldschuld keine kongruente und damit eine anfechtbare Deckung dar (Verweis auf zuletzt ÖBA 1997, 489).

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