vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Rechtsmittellegitimation des Gemeinschuldners in „reinen“ Exekutionsverfahren

Judikatur ZIKZIK 2001/159ZIK 2001, 97 Heft 3 v. 25.6.2001

§ 3 KO
§ 6 Abs 2 ZPO
§ 78 EO

Der Gemeinschuldner ist als Verpflichteter in einem zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung eines Absonderungsgläubigers auf Massebestandteile geführten („reinen“) Exekutionsverfahren nicht berechtigt, neben dem Masseverwalter ohne Genehmigungserfordernis selbstständig Rechtsmittel zu ergreifen (Verweis auf 3 Ob 251/99d [=ZIK 2000/204, 162] und SZ 70/79).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!