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Mutwillensstrafe gem § 448a Abs 1 ZPO - (Revisions-)Rekurs statthaft

Judikatur ZIKZIK 1998, 72 Heft 2 v. 25.4.1998

§ 448a Abs 1 ZPO, § 517 ZPO , § 528 Abs 2 Z 1 ZPO

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