vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Abschöpfungsverfahren bei Fehlen eines abschöpfbaren Einkommens

Judikatur ZIKZIK 1997, 230 Heft 6 v. 22.12.1997

§ 183 Abs 1 Z 3 KO

Gem § 183 Abs 1 Z 2 KO ist für die Einleitung des Privatkonkurses ua neben einem zulässigen Zahlungsplan die Bescheinigung der Erwartung erforderlich, daß der Zahlungsplan erfüllt werde. Diese Voraussetzung ist nur bei einigermaßen realistischer Erwartung gegeben. Dazu reicht der Nachweis einzelner Zahlungen bei monatlichen Ausgaben, die das Einkommen weit übersteigen, nicht aus.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!