vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Erlaß des BMJ vom 24. September 1997 über das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997

ZIK aktuellZIK 1997, 178 Heft 5 v. 25.10.1997

Im Zuge der Beschlußfassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1997 wurde im Nationalrat unter anderem eine Änderung des § 24 Abs 1 URG dergestalt beschlossen, daß nach den Worten “vermindert um" die Worte “die im Unternehmen verfügbaren Aktiva nach § 224 Abs 2 B III Z 2 und B IV HGB und" eingefügt wurden. Dieser Beschluß des Nationalrates wurde allerdings falsch ausgefertigt. Hiebei wurde die oben genannte Wortfolge in § 23 URG (statt richtigerweise in § 24 Abs 1 URG) eingefügt. Zwei dieser unrichtigen Beschlußausfertigungen wurden sodann an das Bundeskanzleramt übermittelt und vom Bundespräsidenten und BM Dr. Prammer in Vertretung des Bundeskanzlers unterzeichnet.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!