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Zweimalige Klagsführung gegen einen (abweisenden) Bescheid des Bundessozialamtes

Judikatur ZIKZIK 1996, 141 Heft 4 v. 25.8.1996

§ 10 IESG
§ 65 Abs 1 Z 7 ASGG, § 67 Abs 1 Z 1 ASGG, § 71 Abs 1 ASGG, § 86 ASGG

Erhebt der Anspruchswerber gegen einen die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid nacheinander zwei Klagen, mit denen vorerst Insolvenz-Ausfallgeld in einem bestimmten Ausmaß und sodann weiters Insolvenz-Ausfallgeld begehrt wird, so ist die zweite Klage als (gem § 86 ASGG zulässige) Klagsausdehnung zu werten.

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