Sanierungsgewinne 1996/97 - die fiktive Verlustvortragsverrechnung

​​1. Einleitung

Die Gläubiger verzichten im Rahmen eines Ausgleichs auf einen Teil ihrer Forderungen. Aus dem ausgleichsbedingten Schulderlaß resultiert ein buchmäßiger Gewinn. Dieser Gewinn stammt zwar nicht aus der betrieblichen Tätigkeit; der Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs 1 EStG oder § 5 Abs 1 EStG knüpft jedoch an das buchmäßige Ergebnis an¹⁾¹⁾ Zur Anwendbarkeit des § 36 EStG auf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vgl Quantschnigg / Schuch, Einkommensteuer-Handbuch (1993) § 36 Tz 5.). Es entsteht daher in Höhe des Schuldnachlasses auch ein steuerlicher Gewinn. Der Gesetzgeber des EStG 1972 hat die Frage nach der Steuerbarkeit oder der betrieblichen Veranlassung dieses “Sanierungsgewinnes"²⁾²⁾ Vgl Weinzierl, Der Sanierungsgewinn im Einkommensteuerrecht, FJ 1978, 127 (127); Nolz in Doralt ua (Hrsg) Die Besteuerung der Kapitalgesellschaft (1986) FS Bauer 192.) durch eine ausdrückliche Steuerfreistellung, die die Steuerbarkeit voraussetzt, entschieden³⁾³⁾ Vgl VwGH 03.10.1984, 83/13/0064.). Die Verneinung eines betrieblichen Anlasses für den Gläubigerverzicht⁴⁾⁴⁾ ZB RFH 30. 6. 1927, VI A 297/27, RStBl 1927, 197.) bzw die Steuerfreistellung in § 36 EStG 1972 vermeiden, daß das wirtschaftliche Ergebnis des Gläubigerverzichts durch eine Besteuerung des Sanierungsgewinnes konterkariert wird. Eine Besteuerung dieses Gewinnes würde den Sanierungseffekt des Gläubigerverzichts, das “Opfer der Gläubiger"⁵⁾⁵⁾ Kofler / Kristen, Insolvenz und Steuern (1994) 46.), teilweise vereiteln⁶⁾⁶⁾ Ruppe, Die Unternehmenssanierung aus der Sicht der Ertrags- und Umsatzbesteuerung, in Ruppe (Hrsg) Rechtsprobleme der Unternehmenssanierung (1983) 272.) und zu einer teilweisen Umschuldung (vom Gläubiger zum Abgabengläubiger) führen.