Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bindung nach § 7 Abs 1 Satz 1 IESG (in der "Urfassung")

IESG § 1 Abs 3 Z 1, § 7 Abs 1

Gegen die in § 7 Abs 1 IESG (in der "Urfassung") angeordnete Bindung bestehen sowohl unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes als auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 MRK verfassungsrechtliche Bedenken.