vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH Vorlagefragen

EuGH VorlagefragenZIIR 2026, 216 Heft 2 v. 30.4.2026

Art 4 Abs 3 EUV; Art 101 AEUV; § 4 Abs 2 öBPrBG; § 5 Abs 3 dBuchPrG; Verbot der Ankündigung einer (an sich zulässigen) Unterschreitung des Mindestpreises; Herkunftslandprinzip

Mit Vorabentscheidungsersuchen vom 25. November 2025, 4 Ob 175/24z, legt der OGH dem EuGH die Auslegung folgender Fragen zur Vorabentscheidung vor:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!