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OGH: Speichermedienvergütung auch für Cloud-Speicherplatz

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtZIIR 2026, 168 Heft 2 v. 30.4.2026

Deskriptoren: Cloud-Speicher; Vergütung; Privatkopie; Speichermedium; Speichermedienvergütung.

Normen: § 42 Abs 4 UrhG, § 42b UrhG, Art 2 lit a InfoRL, Art 5 Abs 2 lit b InfoRL

Derjenige, der als erster Kunden im Inland gewerbsmäßig Speicherplatz in einer Cloud in im Inland oder Ausland gelegenen Rechenzentren zur Verfügung stellt, hat dafür eine Speichermedienvergütung zu leisten.

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