VwGH, 22.10.2025, Ra 2023/04/0075
DSG und Videoüberwachung
Die datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung einer privaten Videoüberwachung ist alleine nach DSGVO-Maßstäben vorzunehmen; die Bestimmung des § 12 Abs 2 Z 4 iVm Abs 3 DSG hat demnach unangewendet und außer Betracht zu bleiben.
