OGH, 15.10.2025, 15 Os 112/25x
OGH, 15.10.2025, 15 Os 113/25y
Gebührenrechtliche Behandlung medienrechtlicher Entschädigungsanträge
Im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG ist für den verfahrenseinleitenden Antrag die Pauschalgebühr nach Tarifpost 13 lit a GGG („Privatanklage und Anträge des Privatanklägers auf Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens“) und nicht jene nach Tarifpost 13 lit c GGG („sonstige Anträge nach dem Mediengesetz“) zu entrichten; die Gebühr ist dem obsiegenden Antragsteller als Barauslage im Kostenersatz zuzusprechen.
