OGH, 22.05.2025, 4 Ob 118/24t
prozessuales zum Unterlassungs- und Feststellungbegehren
Unterlassungsbegehren gestützt auf das UWG setzen kein Verschulden voraus – anderes gilt für Schadenersatzansprüche. Unterlassungsansprüche bestehen zudem unabhängig davon, ob das zu unterlassende Verhalten einen Schaden verursacht. Aus der Bejahung
