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ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht
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OLG Graz 12.5.2025, 9 Bs 305/24g – Durchsetzungsantrag auf Geldbuße bei Säumnis

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2025/75ZIIR 2025, 380 Heft 4 v. 18.11.2025

OLG Graz, 12.05.2025, 9 Bs 305/24g
Durchsetzungsantrag auf Geldbuße bei Säumnis

Wird ein Veröffentlichungsauftrag nach § 37 Abs 1 MedienG zugestellt, läuft die fünftägige Frist des § 13 Abs 1 Z 1 MedienG ab dem Folgetag der Zustellung; Samstage

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