OGH, 18.03.2025, 4 Ob 106/24b
Grundsatz der Nachahmungsfreiheit „Heizsockendesign“
Im Sinne der Wettbewerbsfreiheit ist vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen; nur wenn besondere Umstände hinzutreten (sklavische Nachahmung oder glatte Leistungsübernahme) kann sich eine lauterkeitsrechtliche Dimension ergeben.
