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OGH: Daten als Entgelt und unzulässige AGB-Klauseln eines Kundenbindungsprogramms

JudikaturE-Commerce RechtJanine De MonteZIIR 2025, 197 Heft 2 v. 23.4.2025

Deskriptoren: Geltungskontrolle; Inhaltskontrolle; AGB; Sittenwidrigkeit; Nebenleistungen; Vertragsformblätter; Daten.

Normen: § 864a ABGB, § 879 Abs 1 ABGB, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG

Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB grundsätzlich vor und bezieht sich auf nachteilige überraschende und ungewöhnliche Klauseln.

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