OGH, 28.10.2024, 3 Ob 191/24w
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Der Entzug eines Netzzugangs bei zuvor aufrechtem Netzzugangsvertrag ist eine Streitigkeit iSd § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG und damit eine in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende Angelegenheit, wobei zuvor ein Schlichtungsverfahren bei der Regulierungsbehörde einzuleiten ist.
