OGH, 22.10.2024, 4 Ob 56/24z
OGH, 22.10.2024, 4 Ob 233/23b
Markenrecht und Erschöpfungsgrundsatz
Die Wirkung einer Unionsmarke endet, sobald die mit der Marke gekennzeichnete Ware mit Zustimmung vom Markeninhaber in den Warenverkehr des EWR gelangt (= Erschöpfungsgrundsatz).
