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OGH Beschluss 25.6.2024, 4 Ob 191/23a – Persönlichkeitsrecht und Bildnisschutz; Herkunftslandprinzip

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2024/70ZIIR 2024, 400 Heft 4 v. 21.11.2024

OGH, 25.06.2024, 4 Ob 191/23a
Persönlichkeitsrecht und Bildnisschutz; Herkunftslandprinzip

Eine Unterlassungsanordnung gegen einen Hostprovider iSd § 16 ECG kann sich auch auf künftige Rechtsverletzungen durch Dritte beziehen. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist – anders als Urheberrechte – nicht territorial begrenzt.

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