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OGH: BREXIT und Prozesskostensicherheit

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtClemens ThieleZIIR 2022, 344 Heft 3 v. 16.8.2022

Deskriptoren: BREXIT; Prozesskostensicherheit; Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen in Zivil- und Handelssachen.

Normen: § 57 ZPO, Art 3 HGÜ

Nach den Vorgaben des HGÜ ist ein Urteil (einschließlich Kostenzuspruch) im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers zu vollstrecken.

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