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OGH: Online-Werbung und Inlandsbezug

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtZIIR 2022, 335 Heft 3 v. 16.8.2022

Deskriptoren: Internet-Werbung; Inlandsbezug.

Normen: § 10 MSchG

Die Verwendung einer Firma als Warenzeichen kann in Rechte an einer Marke eingreifen und daher unter den Voraussetzungen des § 10 Abs 1 MSchG Unterlassungsansprüche begründen.

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