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OGH: Haftung der Domain-Vergabestelle als Mittäter/Gehilfe

JudikaturE-Commerce RechtClemens ThieleZIIR 2022, 309 Heft 3 v. 16.8.2022

Deskriptoren: Domainrecht; Haftung; Vergabestelle; Störungshandlung.

Normen: § 43 ABGB

Ein Unterlassungsanspruch ist auch dann zu bejahen, wenn die Störungshandlung zwar nicht vom Beklagten selbst, aber doch von ihm direkt veranlasst wurde, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung dafür schuf, dass der Dritte die Störung begehen konnte.

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