VwGH 14.12.2021, Ro 2020/04/0032 – keine Rechtsverletzungsfeststellung im amtswegigen Verfahren

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2022/34ZIIR 2022, 141 Heft 2 v. 3.5.2022

VwGH, 14.12.2021, Ro 2020/04/0032
keine Rechtsverletzungsfeststellung im amtswegigen Verfahren

Die Feststellung einer Rechtsverletzung aufgrund einer Individualbeschwerde nach § 24 DSG ist nicht auf amtswegige Verfahren auszudehnen.

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