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EuGH: Elektronische Lieferung eines Computerprogramms als Verkauf einer Ware

JudikaturE-Commerce RechtJanine De MonteZIIR 2022, 96 Heft 1 v. 3.3.2022

Deskriptoren: Handelsvertreter; Waren; Verkauf von Waren; elektronische Lieferung; Computersoftware; unbefristete Nutzungslizenz; Eigentumsübertragung.

Normen: Art 1 Abs 2 RL 86/653/EWG

Unter dem Begriff „Waren“ iSd Handelsvertreter-RL sind alle Erzeugnisse zu verstehen, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können.

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