UPDATE zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckende (und eng anliegende) mechanische Schutzvorrichtung

Zur Bekämpfung der Corona-Krise stellt das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung in bestimmten Bereichen nichts Außergewöhnliches für die Bevölkerung mehr dar. Umstritten war lange, ob auch Gesichtsvisiere den in der COVID-19-Lockerungsverordnung¹¹Vgl Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II 197/2020 idF 197/2020. primären Fremdschutz gewährleisten.²²Näher dazu Wagner, Kurzbeiträge: Zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung, ZIIR 2020, 252. Die 4. COVID-19-MV-Novelle³³Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der die COVID-19-Maßnahmenverordnung geändert wird (4. COVID-19-MV-Novelle), BGBl II 197/2020 idF BGBl II 456/2020; nunmehr ist das Tragen einer FFP2-Maske in gewissen Bereichen verpflichtend siehe Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-NotMV), BGBl II 27/2021. schaffte Klarheit darüber, ob auch das Tragen von Gesichtsvisiere („Face Shields“) erlaubt ist.⁴⁴Zur festgestellten Gesetzwidrigkeit der Wortfolge „und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen“ in § 1 Abs 2 COVID-19-LV in der Stammfassung BGBL II 197/2020 siehe VfGH 1.10.2020, G 271/2020-16, V 463-467/2020-16 Rn 65f.