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EuGH: Inländerbehandlung von ausübenden Künstlern

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtZIIR 2020, 450 Heft 4 v. 1.11.2020

Deskriptoren: Angemessene Vergütung; Inländerbehandlung; Tonträgerhersteller; ausübende Künstler.

Normen: Art 15 WPPT, Art 8 Abs 2 RL 2006/115/EG , Art 17 GRC, Art 52 Abs 1 GRC

Es ist unionsrechtswidrig, wenn ein Mitgliedstaat „ausübende Künstler“, die Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, Künstler ausschließt, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, und von diesem Ausschluss lediglich die Künstler ausnimmt, die ihren Wohnsitz im EWR haben oder sich dort aufhalten oder die ihren Beitrag zum Tonträger im EWR erbracht haben.

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