Deskriptoren: Markenbenutzung; Kennzeichen, identisches; Verkehr, geschäftlicher; Markenverletzung, keine; Haftung für Dritte; Google Einträge; Online-Verzeichnisse.
Normen: Art 5 Abs 1 RL 2008/95/EG , Art 10 Abs 2 RL (EU) 2015/2436
Art 5 Abs 1 der Richtlinie 2008/95/EG (Marken-RL) ist dahin auszulegen, dass eine im geschäftlichen Verkehr auftretende Person, die auf einer Website eine Anzeige hat platzieren lassen, durch die eine Marke eines Dritten verletzt wird, das mit dieser Marke identische Zeichen nicht benutzt, wenn Betreiber anderer Websites diese Anzeige übernehmen, indem sie sie auf eigene Initiative und im eigenen Namen auf diesen anderen Websites veröffentlichen.
