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RECHTSSTAATLICHKEIT – koste es, was es wolle

EditorialPeter Burgstaller , Clemens ThieleZIIR 2020, 369 Heft 4 v. 1.11.2020

Die österreichische Bundesverfassung ist 100 Jahre alt. Man kann über ihre Eleganz trefflich streiten, eines ist aber unstrittig (bzw sollte es zumindest sein): Die Bundesverfassung regelt die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens und unsere Beziehung zum Staat, und zwar bislang sehr erfolgreich. Überragende Bedeutung kommt dabei der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu: „Koste es, was es wolle“ hieß es zu Beginn der Corona Pandemie bezogen auf das Aufrechterhalten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen; „Koste es, was es wolle“ muss aber auch mit Blick auf die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelten.

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