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OGH Beschluss 19.12.2019, 4 Ob 223/19a – Marke als Metatag

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2020/41ZIIR 2020, 266 Heft 3 v. 1.9.2020

OGH, 19.12.2019, 4 Ob 223/19a
Marke als Metatag

Die Nutzung eines fremden Kennzeichens oder einer fremden Marke als Metatag ist sowohl lauterkeitsrechtliche

als auch markenrechtlich zulässig, wenn für den Nutzer ein berechtigtes Interesse an der Nutzung besteht und auch kein unzutreffender Eindruck entsteht.

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