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OLG Wien 30.10.2019, 5 R 70/19d – Wettbewerbshandlung / spürbare Beeinflussung des Wettbewerbs

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2020/24ZIIR 2020, 165 Heft 2 v. 1.5.2020

OLG Wien, 30.10.2019, 5 R 70/19d
Wettbewerbshandlung / spürbare Beeinflussung des Wettbewerbs

Das UWG fordert keine tatsächliche Wettbewerbsbeeinträchtigung, es reicht vielmehr die Geeignetheit der Wettbewerbshandlung eine Beeinträchtigung bewirken zu können. Eine spürbare Beeinflussung des Wettbewerbs ergibt sich im Fall des Rechtsbruchs alleine aus der Gefahr der Wiederholung des Normenverstoßes.

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