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OGH: Filmen von Polizeieinsätzen grundsätzlich zulässig

JudikaturPersönlichkeits- und MedienrechtClemens ThieleZIIR 2020, 105 Heft 1 v. 25.2.2020

Deskriptoren: Amtshandlung; Filmen; YouTube; Veröffentlichung; Staatsgewalt; Missbrauchspotential; Einwilligung, keine; Allgemeininteresse, berechtigtes.

Normen: § 16 ABGB, § 22 MedienG, § 78 UrhG, § 253 EO

Die Staatsgewalt muss bei einem hoheitlichen Einsatz mit Zwangsgewalt akzeptieren, dass diese Vorgänge festgehalten werden, zumal dadurch auch ein gewisser präventiver Effekt gegen allfällige rechtswidrige Übergriffe erreicht wird.

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