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EuGH: Preisnachlass auf Stromgrundgebühr bei elektronischer Rechnung

JudikaturE-Commerce RechtClemens ThieleZIIR 2019, 450 Heft 4 v. 1.11.2019

Deskriptoren: Elektronische Stromrechnung; Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsinformationen; Stromgrundgebühr; Preisnachlass bei Online-Rechnung; Stromanbieter.

Normen: Art 10 Abs 3, Art 11 Abs 1 RL 2012/27/EU

Art 11 Abs 1 der RL 2012/27/EU (Energieeffizienz-RL) gestattet einen Preisnachlass auf die Stromgrundgebühr, den ein Stromeinzelhandelsunternehmen nur denjenigen Endkunden gewährt, die sich für die Zustellung der Abrechnung auf elektronischem Wege entschieden haben. Eine kostenpflichtige Rechnungsstellung an die übrigen Kunden ist damit im Umkehrschluss keineswegs verbunden.

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