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OGH: Vertrauliche Aufzeichnungen im Gerichtsverfahren

JudikaturDatenschutzrechtZIIR 2019, 168 Heft 2 v. 1.5.2019

Deskriptoren: Chatprotokoll; Löschung; vertrauliche Aufzeichnung; Gerichtsverfahren; Email-Verkehr; Beweismittel; Obsorgestreit.

Normen: § 41 UrhG, § 77 UrhG, Art 2 DSGVO, Art 4 Z 1 DSGVO, Art 2 DSGVO, Art 9 DSGVO

Aus dem Privatrecht kann kein Anspruch darauf abgeleitet werden, dass jemand den Rechtsweg gar nicht beschreitet oder sonst den Staat nicht zu Hilfe ruft.

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