Aktuelles vom Briefschutz nach § 77 UrhG und DSGVO

Darf der Kindesvater im Obsorgestreit die (zufällig) auf seinem Laptop abgespeicherten Chat-Protokolle seiner Ex-Ehefrau mit Dritten einem Sachverständigen und dem Pflegschaftsgericht zum Beweis fehlender Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter vorlegen? Damit hat sich jüngst das zivile Höchstgericht aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlicher Sicht beschäftigt.¹¹OGH 20.12.2018, 6 Ob 131/18k (Chat-Protokolle im Obsorgestreit), abgedruckt in diesem Heft der ZIIR 2019, 168. Die wohl begründeten Ergebnisse gehen weit über den Anlassfall hinaus und klären grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von modernem Brief- und Datenschutz.