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Von der Meinungsäußerungsfreiheit...

EditorialPeter Burgstaller , Clemens ThieleZIIR 2019, 121 Heft 2 v. 1.5.2019

Benjamin Franklin sagte einmal: „Wenn Freiheit eingeschränkt wird, um ein wenig mehr Sicherheit zu erhalten, wird man am Ende weder das eine, noch das andere haben.“ Genau diese Befürchtung hat man, wenn man das nun in Begutachtung befindliche Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (SVN-G – vulgo „digitales Vermummungsverbot“) betrachtet und analysiert.

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